Kinderschutz oder Privatsphäre? WhatsApp und Signal vereinigen sich gegen Gesetz zum Scannen von Nachrichten

Mehrere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger haben sich vereinigt, um sich gegen ein vorgeschlagenes britisches Gesetz zu wehren, das ihrer Meinung nach die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abschaffen könnte. In einem offenen Brief von WhatsApp und anderen führenden Messengern (Signal, Element, Session, Threema und Viber) wird behauptet, dass das Gesetz zur Online-Sicherheit „eine noch nie dagewesene Bedrohung für die Privatsphäre, die Sicherheit und den Schutz jedes britischen Bürgers und der Menschen, mit denen sie weltweit kommunizieren, darstellt.“

Der Gesetzentwurf wurde erstmals im Jahr 2021 verfasst und hat seitdem erhebliche Änderungen erfahren. Sein Hauptziel ist jedoch das gleiche geblieben. Er verlangt von Online-Messengern und anderen „Nutzer-zu-Nutzer-Diensten“, alle Inhalte von sexuellem Missbrauch oder Ausbeutung von Kindern an die britische National Crime Agency zu melden.

Scannen oder veschwinden

Die Gegner des Gesetzentwurfs argumentieren, dass Dienstanbieter eine Scantechnologie verwenden müssen, um potenziell illegale Inhalte in Chats aufzuspüren. Unternehmen, die sich weigern, „ihren neuen Pflichten nachzukommen“, riskieren Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund oder 10% ihres Umsatzes. Die leitenden Angestellten können strafrechtlich belangt werden. In „den extremsten Fällen“ könnte die britische Aufsichtsbehörde für Online-Sicherheit, OFCOM, auch von Zahlungsdienstleistern, Werbetreibenden und Internet-Diensteanbietern verlangen, die Zusammenarbeit mit den nicht konformen Websites einzustellen.

Der Gesetzentwurf gibt keine Vorschriften für die Erkennungstechnologie vor, aber Kritiker sagen, es sei unmöglich, das Gesetz ohne Untergrabung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchzusetzen. Wenn eine Nachricht Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, können nur der Absender und der vorgesehene Empfänger sie lesen. Um die Nachricht zu scannen, müsste der App-Anbieter auf ihren Inhalt zugreifen, wodurch die Idee der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinfällig wird.

Das steht in dem Schreiben von WhatsApp:

Der Gesetzentwurf sieht keinen expliziten Schutz für die Verschlüsselung vor und könnte, wenn er so umgesetzt wird, das OFCOM dazu ermächtigen, das proaktive Scannen privater Nachrichten auf Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsdiensten zu erzwingen — was den Zweck der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zunichte machen und die Privatsphäre aller Nutzer:innen gefährden würde.

Die Unterzeichner des Schreibens wiesen auch das Argument der Befürworter des Gesetzentwurfs zurück, dass beides möglich sei: der Schutz der Privatsphäre und die Ermöglichung staatlicher Überwachung.

Die Befürworter sagen, dass sie die Bedeutung der Verschlüsselung und der Privatsphäre anerkennen, behaupten aber auch, dass es möglich ist, alle Nachrichten zu überwachen, ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben. Die Wahrheit ist, dass dies nicht möglich ist.

Eine der Befürchtungen von WhatsApp und Co. ist, dass das Gesetz einen Dominoeffekt auslösen könnte, wobei andere Länder ähnliche Gesetze einführen würden: Kurz gesagt, der Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung für die Privatsphäre, die Sicherheit und den Schutz jedes britischen Bürgers und der Menschen dar, mit denen sie auf der ganzen Welt kommunizieren, und ermutigt gleichzeitig feindselige Regierungen, die versuchen könnten, Nachahmergesetze zu erlassen.

WhatsApp hat die britische Regierung aufgefordert, das Gesetz dringend zu überdenken. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, allerdings gibt es keinen klaren Zeitplan, wann es in Kraft treten könnte.

Werden Messaging-Apps das Vereinigte Königreich verlassen?

Angesichts der drohenden hohen Geldstrafen und der strafrechtlichen Verantwortung haben mehrere verschlüsselte End-to-End-Nachrichten-Apps bereits angedeutet, dass sie das Vereinigte Königreich endgültig verlassen würden, wenn es keine Änderungen an dem Entwurf gibt.

In einem Interview mit der BBC im Februar dieses Jahres sagte die Präsidentin von Signal, Meredith Whittaker, dass die App „absolut zu 100% aus dem Vereinigten Königreich gehen würde, anstatt jemals das Vertrauen zu untergraben, das die Menschen in uns setzen, um ein wirklich privates Kommunikationsmittel anzubieten“.

WhatsApp, die beliebteste Messaging-App des Vereinigten Königreichs, hat ebenfalls angedeutet, dass sie eher mit einem Verbot in dem Land rechnen würde, als die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.

Die britische Regierung erklärt indessen weiterhin, es bestehe kein Grund zur Panik, da die Vorschrift zur Aufdeckung von Kindesmissbrauchsmaterial die Privatsphäre der Nutzer:innen nicht beeinträchtigen werde. Nach Angaben britischer Beamter wird das Gesetz „keine routinemäßige Durchsuchung privater Kommunikation einführen“, wie von den Dienstanbietern behauptet wird, sondern nur als „gezielte Macht“ eingesetzt werden.

Facebook soll seine „Verschlüsselungspläne überdenken“

Die britische Regierung beharrt darauf, dass die Online Security Bill „kein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist, noch wird sie von den Diensten verlangen, die Verschlüsselung zu schwächen“. Sie sieht jedoch die Verschlüsselung als ein massives Hindernis für die Strafverfolgung und drängt auf ihre Einschränkung. Am 19. April, zwei Tage nachdem WhatsApp seinen Brief veröffentlicht hatte, verurteilte die Virtual Global Taskforce Meta für seine Pläne, standardmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Facebook Messenger und bei Instagram einzuführen.

„Die angekündigte Implementierung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf den Meta-Plattformen Instagram und Facebook ist ein Beispiel für eine absichtliche Design-Entscheidung, die die Sicherheitssysteme beeinträchtigt und die Fähigkeit schwächt, die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten“, heißt es in der von der Virtual Global Taskforce veröffentlichten Erklärung.

Die Taskforce, der 15 Strafverfolgungsbehörden, darunter das FBI, angehören, forderte Meta und andere dazu auf, „die Verschlüsselungspläne zu überdenken“.

Meta hat jedoch angedeutet, dass es keine Pläne hat, von der Einführung der Funktion Abstand zu nehmen. Das Unternehmen beabsichtigt nach wie vor, die Ende-zu-Ende-Funktion im Facebook Messenger bis Ende dieses Jahres standardmäßig zu aktivieren. Bei Instagram könnte die Einführung der Funktion länger dauern. Ein Sprecher von Meta sagte auch, dass Meta jetzt über Sicherheitsmaßnahmen verfügt, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen, ohne private Nachrichten zu lesen.

Es ist ermutigend zu sehen, dass große Akteure der Branche ihre Differenzen beiseite legen und geschlossen gegen eine Gesetzgebung vorgehen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist eine wichtige Technologie zum Schutz unserer Privatsphäre und Sicherheit im Internet. Sie sorgt dafür, dass unsere persönlichen Daten und privaten Chats vor den neugierigen Augen von Hackern, Spionen, Kriminellen und Regierungen sicher sind. Die Untergrabung dieses Schutzes würde uns anfällig für Überwachung, Erpressung und Zensur machen.

Einige mögen argumentieren, dass die Untergrabung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein geringer Preis für den Schutz von Kindern ist. Allerdings gibt es wahrscheinlich bessere Möglichkeiten, Kindesmissbrauch und Ausbeutung zu verhindern als das Scannen von Nachrichten. Als Gesellschaft sollten wir uns mehr Mühe geben, Kindern beibringen, wie sie Warnsignale erkennen können, und ihnen erklären, wie Bilder und Videos online missbraucht werden können. Wir sollten auch Tools wie Werbeblocker, Kindersicherung und Filter verwenden, um ihnen den Zugang zu ungeeigneten Inhalten zu beschränken.