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Gesetze zur Identifizierung in sozialen Medien: Eine drohende Katastrophe für die Amerikaner?

Arkansas ist nach Utah gerade der zweite US-Bundesstaat geworden, der ein Altersverifizierungsgesetz für soziale Medien verabschiedet hat. Das Gesetz verpflichtet Websites sozialer Medien, mit Drittanbietern zusammenzuarbeiten, um das Alter neuer Nutzer:innen zu verifizieren. Doch während das Gesetz in Utah erst 2024 in Kraft tritt, wird das Gesetz in Arkansas, obwohl es gerade erst verabschiedet wurde, bereits diesen September in Kraft treten. Das Gesetz zielt darauf ab, Kinder vor Schäden durch soziale Medien zu schützen, aber es wird alle neuen Nutzer:innen betreffen, unabhängig vom Alter — es wird bei allen überprüft.

Da mehrere andere Bundesstaaten wie Ohio, Minnesota und Connecticut ähnliche Gesetzesentwürfe ins Auge fassen, werfen wir einen kurzen Blick auf das Social Media Safety Act von Arkansas — ein bahnbrechendes Gesetz, dessen Umsetzung einen Präzedenzfall für andere schaffen könnte.

Erst Pornos, dann soziale Netzwerke, und was dann?

Das Gesetz von Arkansas, das von Gouverneurin Sarah Huckabbee Sanders am 12. April 2023 unterzeichnet wurde, hat eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem „Porno-Gesetz“ von Louisiana, das von Porno-Websites verlangt, ein System zur Altersüberprüfung einzuführen, um Minderjährige auszusondern. Mehr über das „Porno-Gesetz“ von Louisiana und seine Datenschutz-Fallen sehen Sie in unserem Artikel.

Aber während es mehr oder weniger einen öffentlichen Konsens darüber gibt, dass Kinder keine Pornos oder andere Arten von NSFW-Inhalten sehen sollten, ist es mit den sozialen Medien nicht so einfach. Man kann sowohl für als auch gegen die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche argumentieren. Im Gegensatz zum „Porno-Gesetz“ von Louisiana ist das „Social-Media-Gesetz“ von Arkansas also nuancierter. Nach dem Gesetz müssen Sie Ihr Alter nachweisen und die Zustimmung Ihrer Eltern einholen, wenn Sie minderjährig sind — das heißt, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind. Um Ihr Alter nachzuweisen, müssen Sie sich einem Altersverifikationssystem unterziehen, das festlegt, wer die Website ohne Einschränkungen nutzen kann, wer den elterlichen Segen braucht und wer nicht zugelassen ist.

Das Gesetz sieht Strafen für soziale Medienplattformen vor, die das Alter ihrer Nutzer:innen nicht überprüfen. Ihnen droht eine saftige Geldstrafe von 2.500 Dollar für jeden Verstoß. Außerdem müssen sie für alle Schäden aufkommen, die dadurch entstanden sind, dass sie Minderjährige ohne die Zustimmung ihrer Eltern auf ihre Seite gelassen haben. In Anbetracht der Tatsache, dass es Studien gibt, die zu viel soziale Medien unter Jugendlichen mit einem erhöhten Selbstmordrisiko in Verbindung bringen, scheint es, dass eine Social-Media-Website, die sich weigert, ein System zur Altersüberprüfung einzuführen, mit dem Feuer spielt.

Dieses Altersverifikationssystem muss von einem Drittanbieter bereitgestellt werden, der eine „angemessene Altersverifikationsmethode“ durchführt. Diese Methode kann beinhalten, dass eine Person einen digitalisierten Ausweis vorlegen muss, wie z. B. eine digitale Kopie eines Führerscheins, einen von der Regierung ausgestellten Ausweis, oder dass sie eine „beliebige kommerzielle angemessene Altersverifikationsmethode“ anwenden muss.

Dieser Teil des Gesetzes von Arkansas kopiert fast wortwörtlich das „Porno-Gesetz“ von Louisiana. Außer im Fall von Louisiana ist das Gesetz bereits in Kraft und wir können seine ersten Ergebnisse sehen. Bisher verlangen alle Pornoseiten, die ein Altersverifikationssystem eingeführt haben, von den Nutzer:innen eine digitale Kopie eines staatlichen Ausweises oder eines digitalen Führerscheins. Wenn die sozialen Medien dem Beispiel der Pornoseiten folgen, könnte das bedeuten, dass man sich als Minderjähriger, der noch keinen Ausweis hat, aber sich bei Instagram anmelden möchte, wahrscheinlich einen besorgen und sicherstellen muss, dass er digital ist. Das Gleiche gilt für Erwachsene, die aus dem digitalen Niemandsland kommen, um sich auf einer Social-Media-Seite anzumelden.

Für welche Websites würde das Gesetz gelten?

Es ist wichtig zu erwähnen, dass das Gesetz von Arkansas nicht für alle sozialen Medien gilt: kleinere Plattformen, die weniger als 100 Millionen Dollar im Jahr verdienen, sind nicht betroffen. Außerdem werden einige der Unternehmen, die als Social-Media-Plattformen betrachtet werden könnten, aus dem Gesetz herausgenommen. So ist beispielsweise ein Unternehmen, das „ausschließlich interaktive Spiele, virtuelle Spiele oder einen Online-Dienst anbietet, der die Erstellung und das Hochladen von Inhalten zum Zweck des interaktiven Spielens ermöglicht“, von dem Gesetz ausgenommen. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das hauptsächlich Spiele anbietet, wie Fortnite oder Roblox, kein System zur Altersüberprüfung einbauen muss. Dies gilt auch für Unternehmen, die Cloud-Speicher anbieten und weniger als 25% ihrer Einnahmen mit sozialen Medien erzielen. Diese Bestimmung kann das Google-eigene YouTube von den Anforderungen des Gesetzes verschonen — es herrscht immer noch Verwirrung darüber, ob das Gesetz für das Unternehmen gelten würde oder nicht. Und wenn ein Unternehmen, wie LinkedIn, der beruflichen Vernetzung oder Karriereentwicklung dient, wird es ebenfalls von dem Gesetz verschont.

Es scheint, als hätten die Gesetzgeber von Arkansas bei der Ausarbeitung des Gesetzes bestimmte Social-Media-Seiten im Sinn gehabt — und es ist nicht so, dass sie ein großes Geheimnis um die Ziele machen würden. Senator Tyler Dees, einer der Mitbefürworter des Gesetzentwurfs, sagte, das Ziel sei es, „Eltern zu stärken und Kinder vor Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Snapchat zu schützen.“

Das Gesetz würde nur für Nutzer:innen gelten, die nach dem 1. September 2023 ein Konto bei einer Social-Media-Plattform erstellen wollen. Die bestehenden Konten werden nicht betroffen sein.

Identitätsdiebstahl: die versteckte Gefahr des Gesetzes

Nach dem Gesetz ist es sowohl einer Social-Media-Website als auch einem Drittanbieter untersagt, die identifizierenden Informationen einer Person zu speichern, nachdem der Zugang zur Plattform gewährt wurde. Und wenn festgestellt wird, dass sie diese Informationen „wissentlich“ aufbewahrt haben, werden sie schadenersatzpflichtig.

Wir können jedoch nicht ausschließen, dass einige Social-Media-Websites oder Dritte versehentlich oder absichtlich sensible Identifikationsdaten speichern und sogar versuchen, davon zu profitieren. Es gibt keinen Mangel an Beispielen, in denen Social-Media-Apps ihre Datenerhebungspraktiken falsch dargestellt oder versprochen haben, dass bestimmte Informationen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden, und sie dann für einen anderen Zweck verwendet haben. So behauptete Snapchat früher, dass es die Telefonnummer des Nutzers nur benötige, um ihm zu helfen, seine Freunde in der App zu finden, während es in Wirklichkeit Informationen über alle Kontakte aus den Adressbüchern des Nutzers sammelte. Facebook und Twitter behaupteten unabhängig voneinander, dass sie die Telefonnummern der Nutzer:innen nur zu Sicherheitszwecken sammelten, während sie sie in Wirklichkeit für gezielte Werbung weiterverwendeten. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie Informationen falsch gehandhabt werden können. Sie können auch aus dem Unternehmen selbst oder durch eine Sicherheitsverletzung nach außen dringen.

Obwohl der Gesetzentwurf die Gesetzgebung von Arkansas reibungslos durchlief, stieß er dennoch auf den Widerstand einiger Gesetzgeber, die befürchteten, dass Nutzer:innen, sowohl Kinder als auch Erwachsene, einem größeren Risiko des digitalen Identitätsdiebstahls ausgesetzt würden. Der republikanische Senator Ricky Hill aus Arkansas war einer von ihnen. Er argumentierte, dass das Gesetz Minderjährige nicht davon abhalten würde, soziale Medien zu nutzen, und dass es die Menschen nur noch anfälliger für Identitätsdiebstahl machen würde. Hill: „Egal, was wir tun, wir werden den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Medien nicht verhindern können. Wir wollen etwas in ein Gesetz schreiben, das nichts ändern wird, außer dass uns stattdessen unsere Identität gestohlen wird.“

Ähnliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hielten auch Facebooks „Instagram Kids“, eine geplante Social-Media-Site für 10- bis 12-Jährige, vom Erfolg ab. Bei „Instagram Kids“ handelte es sich um ein Projekt von Meta (damals noch Facebook), mit dem Kinder, die ansonsten kein Konto bei Instagram erstellen könnten, an soziale Medien herangeführt werden sollten. Während „Instagram Kids“ als werbefreier sicherer Hafen angepriesen wurde, in dem Kinder mit ihren Freunden in Kontakt bleiben konnten, während sie von den Eltern beaufsichtigt wurden, zog der Vorschlag massive Gegenreaktionen von Eltern, Gesetzgebern und der Regierung nach sich. Eine Gruppe von 44 US-Anwälten verlangte, dass Facebook das Projekt stoppt, da es „die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre von Kindern auf seiner Plattform trotz der Behauptung, dass seine Produkte über strenge Datenschutzkontrollen verfügen, nachweislich nicht schützt“. Meta legte das Projekt im September 2021 auf Eis und hat es nie wieder aufgegriffen.

Schlussfolgerung

Wie bei anderen Gesetzen, die nur für einen bestimmten Staat oder ein bestimmtes Land — also ein begrenztes geografisches Gebiet — gelten, ist es einfach, die Beschränkungen durch die Verwendung eines VPN zu umgehen.

Dies wirft zwar die Frage auf, ob die Gesetze von Arkansas und Utah überhaupt durchsetzbar sind, aber wir müssen bedenken, dass nicht alle Nutzer:innen technisch versiert sind. Einige kennen vielleicht keine Tools zum Schutz der Privatsphäre, wie z. B. ein VPN, und sind gezwungen, ihre sensiblen Daten an die Social-Media-Giganten und die von ihnen mit der Altersverifizierung beauftragten Personen weiterzugeben. In Anbetracht der schlechten Datenschutzbilanz der Social-Media-Giganten besteht ein hohes Risiko, dass diese Daten durchsickern oder anderweitig missbraucht werden könnten.

Die Zukunft der Altersüberprüfungsgesetze in anderen Bundesstaaten könnte davon abhängen, wie Arkansas sein Gesetz umsetzt — seine Durchsetzung könnte also zu einem entscheidenden Moment in der Beziehung zwischen Nutzer:innen und sozialen Medien werden.

Wenn es darum geht, Kinder vor den Schattenseiten der sozialen Medien zu schützen, sind wir nicht für pauschale Verbote oder Maßnahmen, die große Risiken für die Privatsphäre und die Sicherheit mit sich bringen und deren Nutzen fraglich ist. Es stimmt, dass wir als Erwachsene die Verantwortung haben, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen sozialer Medien zu schützen, aber es gibt auch andere Wege, dies zu tun. Wir können mit gutem Beispiel vorangehen, mit unseren Kindern über soziale Medien sprechen, sowohl über ihre Vorteile als auch über ihre Risiken (ohne alles schwarz zu malen), und die verfügbaren Datenschutzeinstellungen sinnvoll nutzen. Das Wichtigste ist, ein gutes Verhältnis zu dem Kind zu haben, denn da die Kinder heutzutage technisch sehr versiert sind, werden sie wahrscheinlich sowieso einen Weg finden, die Einschränkungen zu umgehen.

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