Neue Richtlinie von Ring begrenzt Polizeizugriff auf Nutzervideos, aber es gibt noch Schlupflöcher
Das zum Amazon-Konzern gehörende Unternehmen Ring, spezialisiert auf den Verkauf von Türklingeln und Überwachungskameras, hat angekündigt, dass es der Polizei nicht länger erlauben wird, seine App zur Identifizierung potenzieller Informanten zu nutzen. Bisher konnten Strafverfolgungsbehörden Bürger, die sich in der Ring‑App Neighbors versammelten, auffordern, Videoclips zur Unterstützung von Ermittlungen einzusenden.
Hat Ring also wirklich auf Datenschutz umgestellt, und was war der Auslöser dafür?
US‑Strafverfolgungsbehörden und Ring: Hand in Hand
Ring und die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden haben schon immer zusammengearbeitet und das Unternehmensleitbild: Make neighborhoods safer hat immer eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei vorausgesetzt.
Bis 2021 erlaubte Ring der Polizei, sich in die DMs der Nutzer:innen einzuschleichen, private Nachrichten zu schicken und Nutzer:innen um Videoclips zu bitten. Da diese Praxis undurchsichtig war und einen fruchtbaren Boden für Übergriffe bot, war sie verpönt. Bürgerrechtsgruppen behaupteten, die Polizei missbrauche ihren Zugang zu Videomaterial, um rassistische Profile von Minderheiten zu erstellen.
Angesichts des öffentlichen Widerstands änderte Ring seine Richtlinien und sperrte den direkten Zugang zur Nachrichtenfunktion für Strafverfolgungsbehörden. Seit 2021 können die Behörden immer noch Videomaterial von Ring-Nutzer:innen anfordern, dies jedoch in einem öffentlichen Forum — durch öffentliche Beiträge im App‑Feed in einer speziellen Kategorie namens Request for Assistance und auf dem öffentlichen Profil der Abteilung.
Im Jahr 2022 bestätigte Ring, dass es der Polizei im Falle eines „Notfalls“ auch direkten Zugriff auf private Videodaten ohne Nutzerzustimmung oder einen Haftbefehl gewähren kann. Um einen solchen Antrag zu stellen, muss die Polizei ein zweiseitiges Formular ausfüllen und erklären, wer sich in „unmittelbarer Gefahr“ für Leib und Leben befindet und warum sie nicht genug Zeit hat, um einen Haftbefehl einzuholen. Dennoch kann man argumentieren, dass die Definition des Begriffs „Notfall“ eher locker und im Allgemeinen auslegungsbedürftig ist. Das Eingeständnis von Ring, seine Geräte ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen zu lassen, brachte dem Unternehmen schlechte Presse ein und unterstrich die Datenschutzprobleme, für die Ring und seine Muttergesellschaft Amazon seit langem berüchtigt sind.
Der zweifelhafte Ruf von Ring wurde durch die Einigung mit der FTC im Mai 2023 weiter beeinträchtigt. Die US-Regulierungsbehörde verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 5,8 Millionen Dollar gegen Ring und untersagte dem Unternehmen, von seinem „unrechtmäßigen Zugang zu Verbrauchervideos“ zu profitieren. Bei ihren Ermittlungen stellte die FTC fest, dass Ring‑Mitarbeitende Zugang zu beliebigen Nutzeraufzeichnungen hatten. So wurde beispielsweise festgestellt, dass ein Mitarbeiter „über einen Zeitraum von mehreren Monaten Tausende von Videoaufzeichnungen von Nutzerinnen von Ring-Kameras angesehen hatte, die intime Bereiche in ihren Häusern wie Badezimmer oder Schlafzimmer überwachten“.
Was hat sich geändert?
In einer Erklärung gab Ring am 24. Januar bekannt, dass es die Hilfeanfrage (request for assistance, RFA) deaktiviert. Das bedeutet, dass Polizei und Feuerwehr zwar weiterhin Sicherheitstipps und Updates posten können, aber nicht mehr in der Lage sind, Nutzer:innen um Videoclips zu bitten und diese über die Schnittstelle der Neighbors‑App zu empfangen.
Die Erklärung:
In dieser Woche wird auch das RFA‑Tool (Request for Assistance) abgeschaltet. Öffentliche Sicherheitsbehörden wie Feuerwehr und Polizei können die Neighbors‑App weiterhin nutzen, um hilfreiche Sicherheitstipps, Updates und Gemeindeveranstaltungen zu teilen. Sie werden das RFA‑Tool nicht mehr verwenden können, um Videos in der App anzufordern und zu empfangen. Die Beiträge der öffentlichen Sicherheitsbehörden sind weiterhin allgemein zugänglich und können von den Nutzer:innen im Feed der Neighbors-App und im Profil der jeweiligen Behörde eingesehen werden.
Bedeutet diese Änderung der Politik das Ende der Anfragen ohne richterliche Anordnung?
So sehr wir uns das auch gewünscht hätten, es wird nicht dazu kommen.
Ein Kanal schließt sich, die anderen bleiben offen
Die Entscheidung von Ring, keine polizeilichen Anfragen ohne Durchsuchungsbefehl mehr über die App zuzulassen, ist ein Schritt zu mehr Transparenz und Privatsphäre. Dieser Schritt ist zwar lobenswert, hat aber kaum Auswirkungen auf die Überwachung.
Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Strafverfolgungsbehörden auf andere Wege ausweichen, um Ring‑Nutzer:innen um Hilfe zu bitten. Schließlich ist es immer noch möglich, dieselben Personen außerhalb der App zu kontaktieren, auch wenn es etwas mehr Zeit und Mühe kostet, sie zu finden.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) weist in einem Kommentar zur neuen Ring‑Politik darauf hin , dass nichts die Polizei daran hindert, Ring‑Nutzer:innen persönlich oder über soziale Medien anzusprechen und sie unter einem gut gemeinten Vorwand zur Herausgabe von Filmmaterial ohne Durchsuchungsbefehl zu bewegen. In diesem Fall sollten sich die Nutzer:innen darüber im Klaren sein, dass sie das Recht haben, solche Anfragen ohne Konsequenzen abzulehnen.
Der andere äußerst problematische Punkt ist, dass der Ring seine Politik der „Notfall“-Hilfeanfragen nicht aufgibt, die es anscheinend auch in Zukunft erfüllen wird. Die Gründe für solche Anfragen ohne Durchsuchungsbefehl sind unklar, und über die Umstände, unter denen sie bisher genehmigt wurden, ist außer dem, was die Polizei in ihren Berichten vermerkt hat, wenig bekannt.
Daher raten wir den Nutzer:innen, Aufforderungen der Polizei, ihre privaten Videodaten herauszugeben, wenn sie dies nicht wünschen, nicht ohne Durchsuchungsbefehl Folge zu leisten, da solche Aufforderungen grundsätzlich rechtswidrig sind. Die Nutzer:innen sollten sich auch der potenziellen Risiken für ihre Privatsphäre bewusst sein, die mit der Installation von Kameras in und um ihre Häuser verbunden sind, und Maßnahmen ergreifen, um ihre Geräte und Daten zu sichern.
Ring mag zwar einen Schritt in die richtige Richtung getan haben, aber insgesamt wird dies wohl keine großen Auswirkungen auf den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der personenbezogenen Daten haben, so dass es viel zu früh ist, um zu feiern.
